Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2016 - V ZA 1/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, § 547 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Übersteigens der Wertgrenze
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Übersteigens der Wertgrenze
- rechtsportal.de
EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1-2
Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Übersteigens der Wertgrenze - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Baden-Baden - 22 C 34/11
- LG Karlsruhe, 16.02.2016 - 11 S 82/15
- BGH, 22.09.2016 - V ZA 1/16
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.04.1982 - V ZR 293/81
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung auf Wiederaufnahme eines …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - V ZA 1/16
Die Vorschrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung als unzulässig verwerfendes Urteil ohne diese Beschränkung zulässig ist, ist auf ein die Restitutionsklage als unzulässig abweisendes Urteil nicht anwendbar (vgl. Senat, Beschluss vom 2. April 1982 - V ZR 293/81, NJW 1982, 2071, 2072 zu § 547 ZPO a.F.).
- BGH, 27.06.2019 - V ZA 8/19
Unzulässigkeit der Beiordnung eines Notanwalts aufgrund einer aussichtslosen …
Die Vorschrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung als unzulässig verwerfendes Urteil unabhängig von der Beschwer statthaft ist, ist auf ein Urteil, durch das - wie hier - eine Restitutionsklage als unzulässig verworfen worden ist, nicht anwendbar (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZA 1/16, juris Rn. 1 sowie Beschluss vom 2. April 1982 - V ZR 293/81, NJW 1982, 2071, 2072 zu § 547 ZPO a.F.). - BGH, 19.07.2018 - V ZA 43/17
Beiordnung eines Notanwalts
Die Vorschrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung als unzulässig verwerfendes Urteil ohne diese Beschränkung zulässig ist, ist auf ein die Restitutionsklage als unzulässig abweisendes Urteil nicht anwendbar (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZA 1/16, juris).